Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Geltungsbereich

a) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Lequendo Media GmbH, Bi de Windmöl 9, 22869 Schenefeld (nachfolgend "Lequendo Media GmbH") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Lequendo Media GmbH stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

b) Diese Vertragsbedingungen finden Anwendung für die Veröffentlichung von Anzeigen (z.B. für biologische Produkte) durch den Kunden sowie für die Veröffentlichung von Kaufangeboten der Kunden auf der Webseite der Lequendo Media GmbH.

c) Als Verbraucher gelten Personen im Sinne des § 13 BGB, d. h. natürliche Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen handelt es sich bei den Kunden um Unternehmer gemäß § 14 BGB.

d) Das Angebot des Anbieters richtet sich nur an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an Vereine oder öffentliche Einrichtungen.


2. Leistungsgegenstand

a) Auf der Webseite der Lequendo Media GmbH erhalten  Kunden,  die Möglichkeit, Werbeanzeigen im Rahmen eines sog. Werbebanners zu veröffentlichen.

b) Die Lequendo Media GmbH ist lediglich der Anbieter der technischen Plattform und tritt nicht als Verkäufer oder als ein mit dem Handel befasstes Unternehmen auf.

c) Das Werbebanner kann im Wechsel mit bis zu 4 weiteren Werbebannern abwechselnd dargestellt werden. Es besteht damit kein Anspruch auf eine permanente Sichtbarkeit des Werbebanners.


3. Vertragsschluss

a) Ein Vertrag kommt zwischen der Lequendo Media GmbH und dem Kunden zustande, wenn der Kunde der Lequendo Media GmbH einen Antrag auf Veröffentlichung einer Werbeanzeige unterbreitet.

b) Soweit die Lequendo Media GmbH die Anzeige als geeignet erachtet, wird das Angebot des Kunden angenommen.

c) Die Darstellung der Leistungen auf www.MeinBioPortal.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots zu verstehen.


4. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung, Sperrung des Benutzerkontos

a) Die Mindestvertragslaufzeit beträgt eine Woche.

b) Beide Vertragsparteien können den Vertrag nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ohne Angaben von Gründen unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum Monatsende kündigen. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist muss die Kündigung bis 15 Tage (entscheidend ist der Zugang bei der Lequendo Media GmbH) vor Ende eines Kalendermonats ausgesprochen werden.

c) Die Lequendo Media GmbH behält sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung vor, soweit ein Kunde die angebotenen Leistungen missbraucht oder/und dadurch die Lequendo Media GmbH ein Schaden entstehen kann.


5. Allgemeine Pflichten des Kunden

a) Es dürfen nur Waren und Dienstleistungen angeboten werden, die in dem Zusammenhang mit dem Handel von biologisch/ökologischen Erzeugnissen stehen.

b) Die Lequendo Media GmbH bietet nur die Webseite an, welche die Kunden als Vermittlungsplattform für ihre Waren oder Dienstleistungen nutzen können. Daher ist ausschließlich der Kunde dafür verantwortlich, dass er alle erforderlichen gesetzlichen Verpflichtungen an den Verkauf von Waren oder in diesem Zusammenhang stehende Dienstleistungen über den Fernabsatz im Rahmen seines Angebots erfüllt (z.B. Preisangabe, Widerrufsbelehrung, etc.). Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, alle Preise, die er auf der Website der Lequendo Media GmbH angibt, inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer anzugeben.

c) Der Kunde ist nicht berechtigt, andere Inhalte als die beabsichtigten zu veröffentlichen. Eine Weitervermittlung des Werbeplatzes wird dem Kunden ausdrücklich nicht gestattet.

d) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Rechtsvorschriften einzuhalten. Es ist insbesondere nicht gestattet, andere Nutzer zu schädigen oder deren Daten zu ermitteln sowie sonstige vertragswidrige oder strafrechtlich relevante Handlungen vorzunehmen. Die Lequendo Media GmbH behält sich vor, diese rechtswidrigen oder missbräuchlichen Daten und Inhalte unverzüglich zu löschen.

e) Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten und entsteht der Lequendo Media GmbH dadurch ein Schaden, muss der Kunde diesen Schaden ersetzen.

f) Die Lequendo Media GmbH ist nicht verantwortlich für Handlungen seiner Kunden. Dies gilt insbesondere für die Möglichkeit, Informationen in einer Anzeige zu veröffentlichen. Der Kunde stellt die Lequendo Media GmbH von jeglicher Haftung in diesem Zusammenhang frei, außer in Fällen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens der Lequendo Media GmbH. Verstößt der Kunde gegen seine Pflichten als Verkäufer von Waren oder als Anbieter von Dienstleistungen gegen gesetzliche Regeln (insbesondere des Fernabsatzes) und entsteht der Lequendo Media GmbH dadurch ein Schaden, muss der Kunde diesen Schaden ersetzen.


6. Kosten

a) Die Kosten, die für die Veröffentlichung eines Werbebanners für den Kunden entstehen, können auf der Seite http://www.meinbioportal.de/Werbung.html eingesehen werden.

b) Die Kosten sind abhängig von der Größe der Anzeige und der Dauer der Wiedergabe.


7. Zahlungsmodalitäten

a) Die Gebühren für die Veröffentlichung von Anzeigen sind im Wege der Vorkassezahlung fällig.

b) Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, hat er der Lequendo Media GmbH Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch die Lequendo Media GmbH nicht aus.


8. Verfügbarkeit der Webseite, Leistungsaktualisierung

a) In der Regel steht das Angebot von www.MeinBioPortal.de 24 Stunden täglich an 7 Tagen der Woche zur Verfügung.

b) Dies gilt nicht, wenn eine Störung der Verfügbarkeit auf einen Umstand zurückzuführen ist, der außerhalb des Machtbereiches der Lequendo Media GmbH liegt. In diese Fall können die Kosten für die Werbeanzeige nicht erstattet werden.

c) Die Lequendo Media GmbH bemüht sich um eine größtmögliche Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte, kann dies aber nicht garantieren oder sich hier zu bestimmten Verfügbarkeitsanteilen verpflichten.

d) Notwendige Wartungsarbeiten werden soweit möglich zwischen 0.00 und 6.00 Uhr durchgeführt. Absehbare Wartungsarbeiten werden vorab angekündigt, wenn diese den Regelbetrieb erheblich beeinflussen.

e) Die Lequendo Media GmbH ist berechtigt, während eines laufenden Vertrages seine Dienste zu aktualisieren und zu erweitern (z.B. neue Versionen, Layout, Optionen), sofern dies durch technische Umstände, rechtliche Änderungen, gestalterische Anpassungen zwecks Wahrung der Attraktivität der Seite oder angemessene betriebswirtschaftliche Erfordernisse geboten erscheint. Soweit diese oder andere Änderungen an dem Leistungsangebot der Lequendo Media GmbH vorgenommen werden, gelten diese Geschäftsbedingungen auch für diese.


9. Haftung

a) Für eine Haftung der Lequendo Media GmbH auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.

b) Die Lequendo Media GmbH haftet nicht (gleich aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art der Leistung und bei normaler Verwendung typischerweise nicht zu erwarten sind.

c) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

d) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Lequendo Media GmbH, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

e) Leistungsmängel, die nicht von der Lequendo Media GmbH zu vertreten sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.


10. Datenschutz

Die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind der Lequendo Media GmbH bekannt. Die Lequendo Media GmbH verpflichtet sich explizit dazu, die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes in der jeweils geltenden Fassung einhalten.


11. Schlussbestimmungen

a) Auf Verträge zwischen der Lequendo Media GmbH und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

b) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und der Lequendo Media GmbH der Sitz des Anbieters, mithin der Gerichtsbezirk des Landgerichts Itzehoe.

c) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.